I. Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3
53175 Bonn

Telefon: +49 (0)228 99 307-0
Telefax: +49 (0)228 99 307-5207
E-Mail: poststelle@bfarm.de
Website: www.bfarm.de

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) unterliegt als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

II. Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen

Arian Mehrpuyan

Optionen für die Kontaktaufnahme:

• E-Mail: datenschutz@bfarm.de
• De-Mail: poststelle@bfarm.de-mail.de
• Telefon: +49 (0)228 99 307-0
• Besonderes Behördenpostfach (beBPo) - Empfänger: „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Justitiariat“
• Bundesportal für Anträge und Betroffenenrechte nach Datenschutz-Grundverordnung

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten der Nutzenden grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzenden erfolgt regelmäßig nur nach deren Einwilligung. Ausnahmen gelten in solchen Fällen, in denen die vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, die Verarbeitung zur Bereitstellung der Website technisch notwendig oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Soweit zur Wahrnehmung unserer Leistungen eine weitergehende Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich ist, wird an entsprechender Stelle darüber informiert (Bsp. Online-Bewerbungsportal) und auf den zugehörigen Abschnitt in dieser Erklärung verwiesen.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist, welchen das BfArM unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der DSGVO als Rechtsgrundlage.

Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben, welche im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem BfArM als Verantwortlichen übertragen wurde, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 3, § 4 Absatz 1 und 4 des Gesetzes über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-NachfG) in Verbindung mit § 77 Absatz 1 Arzneimittelgesetz (AMG) als Rechtsgrundlage. Die gesetzliche Aufgabenübertragung, welche uns in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO unter anderem als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten dient, findet auf nationaler Ebene konkrete Ausgestaltung in einigen Spezialgesetzen. Neben dem bereits genannten AMG sind dies beispielsweise auch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das Medizinproduktegesetz (MPG), die Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) und das Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG). Diese Rechtsgrundlagen gelten insbesondere auch bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den auf dieser Internetseite zur Verfügung gestellten Formularen.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst und verarbeitet unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• Betriebssystem des auf die Seite zugreifenden Gerätes
• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Websites, von denen das System der Nutzenden auf unsere Internetseite gelangt
• aufgerufene Seite/Name der abgerufenen Datei
• übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Zugriff/Abruf erfolgreich war
• Website, auf welche Sie nach Ihrem Besuch auf unserer Website gehen

Die genannten Daten werden in den Logfiles unseres Systems auch gespeichert. Während der Dauer Ihres Besuchs auf unserer Website wird Ihre IP-Adresse zur Auslieferung der Daten an Ihren Rechner verarbeitet. Im Anschluss wird die IP-Adresse um zwei Bytes gekürzt (Bsp.: 192.168.xxx.xxx) und in dieser Form gespeichert. Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich. Andere Daten, die eine Zuordnung der Daten zu Nutzenden ermöglichen, werden nicht gespeichert. Eine Speicherung der genannten Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten der Nutzenden findet ebenfalls nicht statt.

2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 3, § 4 Absatz 1 und 4 BGA-NachfG in Verbindung mit § 77 Absatz 1 AMG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an die Rechner der Nutzenden zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse der Nutzenden für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die anschließende Speicherung der anonymisierten IP-Adresse dient dem Schutz unserer informationstechnischen Systeme vor Hackerangriffen sowie der Optimierung unseres Internetangebots.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, sobald die jeweilige Sitzung beendet ist. Die im Logfile gespeicherten Daten sind den Nutzenden nicht mehr zuzuordnen. Sie werden für ein Jahr gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine anderweitige Verwendung findet nicht statt.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der Nutzenden keine Widerspruchsmöglichkeit. Da die Speicherung der Daten in den Logfiles ohne Personenbezug erfolgt, ist ein Widerspruch nicht möglich.

V. Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem der Nutzenden gespeichert werden. Wird eine Website aufgerufen, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem der Nutzenden gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Auf verlinkten Seiten kommen außerdem möglicherweise Cookies zum Einsatz, ohne dass wir die Nutzenden darauf hinweisen können. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass er die Nutzenden benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 3, § 4 Absatz 1 und 4 BGA-NachfG in Verbindung mit § 77 Absatz 1 AMG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Wir setzen in unserem Internetangebot Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. Dies betrifft die Übernahme von Spracheinstellungen und das Merken von Suchbegriffen. Die von uns verwendeten Cookies dienen ferner der Lastverteilung sowie dazu, die Anfragen von Nutzenden während einer Sitzung stets dem gleichen Server zuzuleiten. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

4. Matomo (Piwik)

Diese Website nutzt den Web-Analysedienst Matomo, 150 Willis St, 6011 Wellington, New Zealand (vormals Piwik), zu dem Zweck und in unserem Interesse, Ihre Nutzung unserer Website zu analysieren. Über die so gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und auch für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten.
Für diese Auswertungen werden keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert, sondern sie erfolgen anhand der Browserdaten, wobei Ihre IP-Adresse um die letzten beiden Blöcke gekürzt und anschließend kodiert wird. Eine Identifizierbarkeit Ihrer Person kann damit ausgeschlossen werden. Die mittels Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
Sie haben das Recht, der Datenverarbeitung zu widersprechen, indem Sie den folgenden Haken entfernen und so das Opt-out-Plugin aktivieren:
Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, wählen Sie bitte die entsprechende Option, um den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen.

Cookie-Einstellungen öffnen

In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Bitte beachten Sie, dass die vollständige Löschung Ihrer Cookies zur Folge hat, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

5. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner der Nutzenden gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Nutzende auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen im Internetbrowser kann die Übertragung von Cookies deaktiviert oder eingeschränkt werden. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Die von uns verwendeten Cookies sind sogenannte Session-Cookies, deren Gültigkeit nur für die Dauer der jeweiligen Sitzung erhalten bleibt.

VI. E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Eine Kontaktaufnahme ist über die im Impressum bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten der Nutzenden gespeichert. Die Speicherung soll es ermöglichen im Rahmen der Bearbeitung von Anliegen erforderlichenfalls mit den Nutzenden in Kontakt zu treten.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversationen verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzenden Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 3, § 4 Absatz 1 und 4 BGA-NachfG in Verbindung mit § 77 Absatz 1 AMG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient die Speicherung der E-Mail-Adresse dazu Absendern Antworten zu können.

Die Angabe der Anschrift wird erst dann zwingend erforderlich, wenn die Anfragen von Nutzenden Gebühren verursachen. Dies kann im Falle von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Fall sein. Sollte eine Anfrage Gebühren verursachen, werden Nutzende darauf vor Beginn der Bearbeitung aufmerksam gemacht und um Zustimmung gebeten. Bleibt die Bestätigung des Anliegens innerhalb der im Anschreiben gesetzten Frist aus, werden die erhobenen personenbezogenen Daten zusammen mit der Anfrage gelöscht. Mit der Zustimmung wird zugleich um die Angabe Ihrer postalischen Anschrift gebeten, falls diese noch nicht mitgeteilt wurde. Dadurch wird die Zustellung eines schriftlichen Gebührenbescheids ermöglicht. Die mögliche Angabe der Telefonnummer hilft ausschließlich bei der schnelleren Bearbeitung des Anliegens. Sollten Unklarheiten bezüglich der an uns gerichteten Fragen bestehen, wäre dadurch eine schnellere und unkomplizierte Rücksprache mit den Kontaktsuchenden möglich.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und Vorschriften zur Aufbewahrung, insbesondere die „Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien“, welche in Bundesbehörden analog zur Anwendung kommt, nicht mehr entgegenstehen. Nach dieser werden die eingegebenen personenbezogenen Daten und Konversationen für einen Zeitraum von 10 Jahren zu den genannten Zwecken gespeichert. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Nutzende haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Erfolgte die Kontaktaufnahme per E-Mail, so können Nutzende der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

VII. Webanalyse durch Matomo

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens der Nutzenden. Matomo wird von uns ohne die Verwendung von Cookies betrieben. Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

• Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems der Nutzenden
• Aufgerufene Webseite
• Website, von der Nutzende auf die aufgerufene Webseite gelangt sind (Referrer)
• Die Unterseiten, welche von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
• Verweildauer auf der Webseite
• Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite. Eine Speicherung der Daten von Nutzenden findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der genannten Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 3, § 4 Absatz 1 und 4 BGA-NachfG in Verbindung mit § 77 Absatz 1 AMG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der genannten Daten ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzenden. Wir sind durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dadurch können wir die Nutzerfreundlichkeit unserer Website stetig verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzenden am Schutz ihrer personenbezogenen Daten hinreichend Rechnung getragen.

4. Dauer der Speicherung

Die anonymen Log-Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. Dies ist nach 30 Tagen der Fall. Anschließend werden nur die daraus erstellten Berichte verarbeitet.

VIII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Nutzenden verarbeitet, sind diese Betroffene im Sinne der DSGVO. Als solche stehen den Nutzenden verschiedene Betroffenenrechte gegenüber dem BfArM als Verantwortlichen zu.

Diese Betroffenenrechte können auf mehreren Wegen geltend gemacht werden. Sie können uns gerne per Brief, Telefon, E-Mail, De-Mail, beBPo oder über das Bundesportal kontaktieren (Anschriften oben unter I. und II.).

1. Auskunftsrecht

Nutzende können von uns als dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Nutzende von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

• die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
• die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
• die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die sie betreffende personenbezogene Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
• die geplante Dauer der Speicherung der die Nutzenden betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der die Nutzenden betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absatz 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Den Nutzenden steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

2. Recht auf Berichtigung

Nutzende haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Das Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Nutzende die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

• wenn Nutzende die Richtigkeit der sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die Nutzenden diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Nutzende Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der die Nutzenden betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der Nutzenden oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Nutzende von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Das Recht der Nutzenden auf Einschränkung der Verarbeitung kann seinerseits insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

4. Recht auf Löschung

1. Löschungspflicht
   Nutzende können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

   • Die Nutzende betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
   • Nutzende widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
   • Nutzende legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
   • Die Nutzende betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
   • Die Löschung der Nutzende betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
   • Die Nutzende betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.
2. Information an Dritte
   Hat der Verantwortliche die Nutzende betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Artikel 17 Absatz 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Nutzende als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
   
   

3. Ausnahmen
   Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

   • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
   • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
   • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO;
   • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
   • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Nutzende das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Nutzenden steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Die Nutzenden haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben die Nutzenden das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Nutzende ferner das Recht, zu erwirken, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Nutzende haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Nutzende betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Nutzende haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Nutzende haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.

Das Widerspruchsrecht der Nutzenden kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Nutzende haben das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Nutzende haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen den Nutzenden und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten von Nutzenden sowie ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
• mit der ausdrücklichen Einwilligung der Nutzenden erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der Nutzenden getroffen wurden.

Hinsichtlich der in a) und c) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der Nutzenden zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Nutzenden das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 DSGVO.